Kieswerke Löbnitz GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kieswerke Löbnitz GmbH & Co. KG – Industriestraße 1 – 04509 Löbnitz

 1. Geltung
Im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten und Nichtkaufleuten liegen allen Vereinbarungen und Angebote über den Verkauf von ungebrochenem und/oder gebrochenem Sand und Kies die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zugrunde.

2. Lieferung und Abnahme
2.1 Für die richtige Auswahl der Sand- und Kiessorte ist allein der Käufer verantwortlich.
2.2 Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle.
2.3 Die Verlademengen bzw. –gewichte werden in unserem jeweiligen Werk durch Leer- und Vollverwiegungen des Lieferfahrzeugs ermittelt; ist ein Leergewicht einmal durch Verwiegen festgestellt, wird es bei der Abrechnung für dieses Fahrzeug solange angesetzt, bis der Kunde eine Neuverwiegung verlangt oder wir eine Neuverwiegung für notwendig erachten. Die Mengenbestimmung bezieht sich auf lose geschüttetes Material an der Verladestelle. Bei der Gewichtsbestimmung ist ein mittlerer Feuchtegehalt Bestandteil des Gewichtes. Abweichungen von weniger als 5 % von auf Frachtbriefen und Lieferscheinen angegebenen Mengen und Gewichten werden nicht berück sichtigt.
2.4 Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung/ Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszu-schieben. Ist unsere Leistung infolge dieser Umstände dauernd unmöglich geworden, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder
wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, unvermeidbarer Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörung und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhal tung unseres Betriebes abhängig ist.
2.5 Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte
Stelle muss das Fahrzeug diese gefahrlos erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Abladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen.
2.6 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so gilt/gelten die den Lieferschein unterzeichnende(n) Person(en) uns gegen über als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.
2.7 Bei unbegründet verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu ent schädigen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhten auf Gründen, die wir nachweislich zu vertreten haben.

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für ordnungs mäßige Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindliche Erklärungen entgegenzunehmen.

3. Gefahrübergang

3.1 Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers an diesen versandt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Fracht kosten trägt.
3.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
3.3 Bei Abholung der Ware im Werk geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem das Fahrzeug beladen wird.
3.4.Bei Lieferung nach außerhalb des Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätesten jedoch sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

4. Gewährleistung

4.1 Von Kaufleuten im Sinne des HGB sind offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bedungenen Sorte oder Menge unverzüglich bei Abnahme des Sandes oder Kieses zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer den Sand oder Kies zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der bedungenen Sorte oder Menge sind von Kaufleuten im Sinne  des HGB unverzüglich nach Erkennbarkeit innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen. Bei nicht fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
4.2 Nichtkaufleute haben Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer anderen als der bedungenen Sorte oder Menge in jedem Fall innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten ab Lieferung zu rügen.
4.3 Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegen-wart eines von uns dazu besonders Beauftragten vorschrifts mäßig entnommen und behandelt worden sind.
4.4 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Käufer auf sein Recht auf Ersatzlieferung beschränkt; schlägt diese fehl, kann er Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgän-gigmachung des Vertrages verlangen.

5. Schadensersatzansprüche
Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus Unmöglich-keit der Leistung, aus Verzug, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus außervertraglicher Haftung sind nur dann gegeben, wenn der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhaltensweise unsererseits entsteht. Ist dies nicht der Fall, ist eine Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen.

6. Sicherungsrechte
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung unser Eigentum.
6.2 Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch ihn zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns , ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Werte unserer Ware ein. Der Wert unserer Ware entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %. Auf Verlangen des Käufers werden wir daher die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen um 20 % übersteigt.
6.3 Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder  Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in Abs. 6.2. aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sachen hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
6.4 Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen gemäß Abs. 6.2. schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem Rest ab.
6.5 Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forde- rung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem Rest ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumen einer Sicherungshypo thek aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen ein zeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 6.2. an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6.6 Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
6.7 Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherung der Erfüllungunserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Ungeachtet etwaiger diesbezüglicher Verein barungen werden offene Forderungen sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus demselben Vertrag in Verzug geraten ist.
7.2 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
7.3 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so beanspruchen wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden durch die uns berechneten Bankzinsen geltend zu machen, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
7.4 Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen.
7.5 Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen, gleich, welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.6 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir – auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung-, auf welche Schuld die Leistung ange rechnet wird.

8. Fremdüberwachung
Um den Erfordernissen der Überprüfung und Qualitätskontrol le gerecht zu werden, ist den Beauftragten des Fremdüber wachers, der Bauaufsichtsbehörde oder der Straßenbaubehör de das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung der Sitz unserer Verwaltung.
9.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Voll kaufleuten sowie für Mahnverfahren ist der Sitz unserer Ver waltung, nach unserer Wahl auch der Sitz unseres Lieferwerks oder unserer Verkaufsgesellschaft.

10. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde un wirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Be dingungen nicht.